Allgemeine Lieferbedingungen

f√ľr Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie
zur Verwendung im Gesch√§ftsverkehr gegen√ľber Unternehmern


- Stand: Juni 2005 -

I. Allgemeine Bestimmungen
 
1.¬†F√ľr die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller im Zusammenhang mit den Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferers (im Folgenden: Lieferungen) gelten ausschlie√ülich diese GL. Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Lieferer ihnen ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt hat. F√ľr den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen √ľbereinstimmenden schriftlichen Erkl√§rungen ma√ügebend.
 
2.¬†An Kostenvoranschl√§gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgen-den: Unterlagen) beh√§lt sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschr√§nkt vor. Die Unterlagen d√ľrfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zug√§nglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverz√ľglich zur√ľckzugeben. Die S√§tze 1 und 2 gelten entsprechend f√ľr Unterlagen des Bestellers; diese d√ľrfen jedoch solchen Dritten zug√§nglich gemacht werden, denen der Lieferer zul√§ssigerweise Lieferungen √ľbertragen hat.
 
3.¬†An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschlie√üliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unver√§nderter Form auf den vereinbarten Ger√§ten. Der Besteller darf ohne ausdr√ľckliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.
 
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
 
5.¬†Der Begriff ‚ÄěSchadensersatzanspr√ľche" in diesen GL umfasst auch Anspr√ľche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

II. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
 
1.¬†Die Preise verstehen sich ab Werk ausschlie√ülich Verpackung zuz√ľglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
 
2.¬†Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage √ľbernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so tr√§gt der Besteller neben der vereinbarten Verg√ľtung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten sowie Ausl√∂sungen.
 
3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
 
4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
 
III. Eigentumsvorbehalt
 
1.¬†Die Gegenst√§nde der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erf√ľllung s√§mtlicher ihm gegen den Besteller aus der Gesch√§ftsverbindung zustehenden¬† Anspr√ľche.¬† Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die H√∂he aller gesicherten Anspr√ľche um mehr als 10 % √ľbersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer¬†steht¬† die¬† Wahl¬†bei der¬†Freigabe¬†zwischen¬†verschiedenen Sicherungsrechten zu.
 
2.¬†W√§hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung untersagt und die Weiterver-√§u√üerung nur Wiederverk√§ufern im gew√∂hnlichen Gesch√§ftsgang und nur unter der Bedingung gestattet,¬† dass der Wiederverk√§ufer von seinem Kunden Bezahlung erh√§lt oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst √ľbergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erf√ľllt hat.
 
3.¬†Bei¬† Pf√§ndungen,¬†Beschlagnahmen¬†oder sonstigen¬†Verf√ľgungen¬†oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverz√ľglich zu benachrichtigen.
 
4.¬†Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der R√ľcknahme auch zum R√ľcktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen √ľber die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unber√ľhrt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der R√ľcknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pf√§ndung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein R√ľcktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer h√§tte dies ausdr√ľcklich erkl√§rt.
 
IV. Fristen f√ľr Lieferungen; Verzug
 
1.¬†Die Einhaltung von Fristen f√ľr Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang s√§mtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Geneh-migungen und Freigaben, insbesondere von Pl√§nen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf√ľllt, so verl√§ngern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verz√∂gerung zu vertreten hat.
 
2.¬†Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf h√∂here Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf √§hnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zur√ľckzuf√ľhren, verl√§ngern sich die Fristen angemessen. Gleiches gilt f√ľr den Fall der nicht rechtzeitigen oder ordnungsgem√§√üen Belieferung des Lieferers.
 
3.¬†Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entsch√§digung f√ľr jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch h√∂chstens 5% des Preises f√ľr den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
 
4.¬†Sowohl Schadensersatzanspr√ľche des Bestellers wegen Verz√∂gerung der Lieferung als auch Schadensersatzanspr√ľche statt der Leistung, die √ľber die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen F√§llen verz√∂gerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F√§llen des Vorsatzes, der groben Fahrl√§ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zur√ľcktreten, soweit die Verz√∂gerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
 
5.¬†Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl√§ren, ob er wegen der Verz√∂gerung der Lieferung vom Vertrag zur√ľcktritt oder auf der Lieferung besteht.
 
6.¬†Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verz√∂gert, kann dem Besteller f√ľr jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in H√∂he von 0,5 % des Preises der Gegenst√§nde der Lieferungen, h√∂chstens jedoch insgesamt 5 %,¬† berechnet werden.¬† Der Nachweis h√∂herer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
 
V. Gefahr√ľbergang
 
1.¬†Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller √ľber:
a)¬†bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die √ľblichen Transportrisiken versichert;
b) bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
 
3.¬†Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchf√ľhrung der Aufstellung oder Montage, die √úbernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gr√ľnden verz√∂gert wird oder der Besteller aus sonstigen Gr√ľnden in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller √ľber.
 
VI. Aufstellung und Montage
F√ľr die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist,¬†folgende Bestimmungen:

1.¬†Der Besteller hat auf seine Kosten zu √ľbernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a) alle Erd-,  Bau- und sonstigen branchenfremden  Nebenarbeiten ein schließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
b)¬†die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenst√§nde und -Stoffe, wie Ger√ľste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
c)¬†Energie¬† und¬† Wasser¬† an¬†¬† der Verwendungsstelle¬† einschlie√ülich¬† der Anschl√ľsse, Heizung und Beleuchtung,
d)¬†bei¬† der¬† Montagestelle f√ľr die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. gen√ľgend gro√üe, geeignete, trockene und verschlie√übare R√§ume und f√ľr das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsr√§ume einschlie√ülich den Umst√§nden angemessener sanit√§rer Anlagen; im √úbrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Ma√ünahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen w√ľrde,
e)¬†Schutzkleidung¬†¬† und¬†¬† Schutzvorrichtungen,¬†¬† die¬†¬† infolge¬†¬† besonderer Umst√§nde der Montagestelle erforderlich sind.2.¬†Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die n√∂tigen Angaben √ľber die Lage verdeckt gef√ľhrter Strom-, √ŗÁ-, Wasserleitungen oder √§hnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verf√ľgung zu stellen.
 
3.¬†Vor Beginn der Aufstellung oder Montage m√ľssen sich die f√ľr die Aufnahme der Arbeiten¬† erforderlichen¬† Beistellungen¬†und¬†Gegenst√§nde an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein,¬† dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgem√§√ü begonnen und ohne Unterbrechung durchgef√ľhrt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz m√ľssen geebnet und ger√§umt sein.
 
4.¬†Verz√∂gern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umst√§nde, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten f√ľr Wartezeit und zus√§tzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
 
5.¬†Der Besteller hat dem Lieferer w√∂chentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverz√ľglich zu bescheinigen.
 
6. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung - gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase - in Gebrauch genommen worden ist.
 
VII. Entgegennahme
Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
 
VIII. Sachmängel
F√ľr Sachm√§ngel haftet der Lieferer wie folgt:
 
1.¬†Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel¬†aufweisen,¬†sofern¬†dessen¬†Ursache¬†bereits¬†im¬†Zeitpunkt¬†des Gefahr√ľbergangs vorlag.
 
2.¬†Anspr√ľche auf Nacherf√ľllung verj√§hren in¬† 12 Monaten ab gesetzlichem
Verj√§hrungsbeginn; Entsprechendes gilt f√ľr R√ľcktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gem√§√ü ¬ß¬ß 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen f√ľr Bauwerke), 479 Abs. 1 (R√ľckgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baum√§ngel) BGB l√§ngere Fristen vorschreibt bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen √ľber Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unber√ľhrt.
 
3.¬†M√§ngelr√ľgen des Bestellers haben unverz√ľglich schriftlich zu erfolgen.
 
4.¬†Bei M√§ngelr√ľgen d√ľrfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zur√ľckbehalten werden, die in einem angemessenen Verh√§ltnis zu den aufgetretenen Sachm√§ngeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zur√ľckbehalten, wenn eine M√§ngelr√ľge geltend gemacht wird, √ľber deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine M√§ngelanspr√ľche verj√§hrt sind. Erfolgte die M√§ngelr√ľge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
 
5.¬†Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherf√ľllung innerhalb angemessener Frist zu gew√§hren.
 
6.¬†Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, kann der Besteller- unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr√ľche gem√§√ü Nr. 10 - vom Vertrag zur√ľcktreten oder die Verg√ľtung mindern.
 
7.¬†M√§ngelanspr√ľche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr√§chtigung der Brauchbarkeit,¬† bei nat√ľrlicher Abnutzung oder Sch√§den, die nach dem Gefahr√ľbergang infolge fehlerhafter oder nachl√§ssiger Behandlung, √ľberm√§√üiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer √§u√üerer Einfl√ľsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgem√§√ü √Ąnderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen f√ľr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M√§ngelanspr√ľche.
 
8.¬†Anspr√ľche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf√ľllung erforderlichen¬† Aufwendungen, insbesondere Transport-,¬†Wege-,¬†Arbeits-¬†und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh√∂hen, weil der Gegenstand der Lieferung nachtr√§glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgem√§√üen Gebrauch.
 
9.¬†R√ľckgriffsanspr√ľche des Bestellers gegen den Lieferer gem√§√ü ¬ß 478 BGB (R√ľckgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine √ľber die gesetzlichen M√§ngelanspr√ľche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.¬†F√ľr den Umfang des R√ľckgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gem√§√ü ¬ß 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.
 
10.¬†Schadensersatzanspr√ľche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei¬†Nichteinhaltung¬†einer¬†Beschaffenheitsgarantie,¬†bei¬†Verletzung¬† des Lebens, des K√∂rpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Lieferers. Eine √Ąnderung der Beweislast zum¬† Nachteil¬† des¬† Bestellers¬† ist¬† mit¬† den¬† vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Art. VIII geregelten Anspr√ľche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
 
IX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel
 
1.¬†Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgem√§√ü genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Anspr√ľche erhebt, haftet der Lieferer gegen√ľber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:
a)¬†Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten f√ľr die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so √§ndern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen¬† Bedingungen m√∂glich, stehen dem Besteller die gesetzlichen R√ľcktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XI.
c)¬†Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer √ľber die vom Dritten geltend gemachten Anspr√ľche unverz√ľglich¬† schriftlich¬† verst√§ndigt,¬† eine Verletzung¬† nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrma√ünahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gr√ľnden ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
 
2.¬†Anspr√ľche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
 
3.¬†Anspr√ľche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller ver√§ndert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
 
4.¬†Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten f√ľr die in Nr. 1 a) geregelten Anspr√ľche des Bestellers im √úbrigen die Bestimmungen des Art. VIII Nr. 4, 5 und 9 entsprechend.
 
5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VIII entsprechend.
 
6.¬†Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten Anspr√ľche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erf√ľllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
 
X. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung
 
1.¬†Soweit die Lieferung unm√∂glich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unm√∂glichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschr√§nkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unm√∂glichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschr√§nkung gilt nicht, soweit in F√§llen des Vorsatzes, der groben Fahrl√§ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum R√ľcktritt vom Vertrag bleibt unber√ľhrt.
 
2.¬†Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich ver√§ndern oder auf den¬† Betrieb¬† des¬† Lieferers¬† erheblich¬† einwirken,¬† wird¬† der Vertrag¬† unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Will er von diesem R√ľcktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverz√ľglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zun√§chst mit dem Besteller eine Verl√§ngerung der Lieferzeit vereinbart war.
 
XI. Sonstige Schadensersatzanspr√ľche; Verj√§hrung
 
1.¬†Schadensersatzanspr√ľche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh√§ltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
 
2.¬†Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in F√§llen des Vorsatzes, der groben Fahrl√§ssigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch f√ľr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
 
3.¬†Soweit dem Besteller Schadensersatzanspr√ľche zustehen, verj√§hren diese mit Ablauf der nach Art. VIII Nr. 2 geltenden Verj√§hrungsfrist. Gleiches gilt f√ľr Anspr√ľche¬†¬† des¬†¬† Bestellers¬†¬† im¬†¬† Zusammenhang¬†¬† mit¬†¬† Ma√ünahmen¬†¬† zur Schadensabwehr (z. B. R√ľckrufaktionen). Bei Schadensersatzanspr√ľchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verj√§hrungsvorschriften.
 
XII. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem   Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
 
2.¬†F√ľr die Rechtsbeziehungen¬†im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches¬†materielles¬†Recht¬†unter Ausschluss¬†des¬†√úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf (CISG).

XIII. Verbindlichkeit des Vertrages
 
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen √ľbrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare H√§rte f√ľr eine Partei darstellen w√ľrde.